Was ist ParteiSieb?

Auf dieser Website wollen wir uns sachlich mit den verschiedenen Parteiprogrammen, Parteien und Kandidaten zur Bundestagswahl beschäftigen. Wir wollen mehr Klarheit im Irrwald der Wahlprogramme schaffen, und den Weg zur Wahlentscheidung erleichtern.

Die Parteiprogramme

Wir haben uns für euch durch die Parteiprogramme gewühlt und dabei wichtige Stich- und Eckpunkte aus den Texten entnommen. Da uns die sachliche und quellenorientierte Arbeit sehr wichtig ist, ist bei jeder Partei das Programm direkt verlinkt, und dazu natürlich auch die einzelnen Seitenzahlen zu den Aussagen.
Begründet durch zeitliche und personelle Verfügbarkeit, konnten wir nicht alle Wahlprogramme bearbeiten. Im folgenden finden sich alle Wahlprogramme, deren Parteien eine realistische Chance auf den Einzug in den Bundestag haben.

LandwirtSchafftZukunft

Hier liegt das Augenmerk auf den Austausch, die Information und Transparenz zwischen Verbraucher, Landwirtschaft und Politik. Es geht um das Große Ganze. Was bedeuten konkrete Einschränkungen oder Bevollmächtigungen für die heimische Landwirtschaft, für die Ernährungssicherung, Import/Export - Was bedeutet es für unsere gemeinsame Zukunft?

Bild & Ton

Hier unterstützen u.a. wir das Format "Bauer sucht Partei". Dabei stellen sich die agrarpolitschen Sprecher den Fragen der Landwirten - auf sachlicher Ebene und auf Augenhöhe. Ergänzt wird das Konzept durch Videobeiträge von Wissenschaftler*innen bzw. Menschen aus der Praxis, die ihre Lage oder Einschätzung mit euch teilen möchten.

Themenorientiert

Du hast nicht die Zeit dich mit den einzelnen Parteien genauer zu befassen? Kein Problem, wir haben die Programme durchforstet und nach Themen sortiert.

Das ParteiSieb Team

Realisiert wird ParteiSieb von 4 Frauen aus der Landwirtschaft - alle vereint hinter dem Gedanken mehr faktenbasierte Aufklärung für den Berufsstand und den demokratischen Prozess zu schaffen. Konkret besteht das Team aus zwei Oberpfälzerinnen (Cham) und zwei Frauen aus Schwaben (Neu-Ulm).

Quelle: privat

Josephine Glogger-Hönle (22)

Neu-Ulm
„Ich möchte dazu beitragen, dass Landwirte und Verbraucher wieder mehr zusammenrücken."
Quelle: privat

Jessica Wiedenmann (27)

Neu-Ulm
"Da ich beide Seiten sehr gut kenne, ist es mir umso wichtiger auch andere Menschen wieder näher an die Landwirtschaft heranzuführen."
Quelle: privat

Franziska Aumer (26)

Cham "Ich will den Dialog zwischen Gesellschaft und Landwirtschaft wieder versachlichen. Weg von Emotionen und Vorwürfen - hin zum faktenbasierten, praxistauglichen und wissenschaftlichen Diskurs."

Martina Rötzer (47)

Cham
"Ich engagiere mich, weil mir die Landwirtschaft und die heimische Lebensmittelproduktion am Herzen liegt."

Landwirtschaftliche Betriebe existierten noch 2020.

Arbeitsplätze werden durch die heimische Landwirtschaft geschaffen (2018).

Parteien mit Parteiprogramm, all ihren Aussagen und Meinungen werden analysiert.

Orgamitglieder hat das Team von ParteiSieb.de

Bild & Ton

Hier wollen wir auf die einzelnen Themen rund um die Landwirtschaft eingehen. Einfach und vielfältig erklärt, für Verbraucher und Landwirt.

  • QuerFeldEin

GAP

Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU

konventionell oder ökologisch

Was ist die Zukunft?

Höfesterben

Stirbt die heimische Landwirtschaft aus?

Glyphosat

Wie ist es wissenschaftlich einzustufen?

Bauer sucht Partei

Zur anstehenden Bundestagswahl am 26. September 2021 wollen auch die Landwirte gewissenhaft überlegen, welche Parteien für sie zur Wahl stehen und welche davon die Interessen in der kommenden Wahlperiode ausreichend vertreten.
Deswegen laden LsV Sachsen & LsV Bayern Partei-Mitglieder des Agrarausschuss ein, mit aktiven Landwirten zu diskutieren und wichtige Fragen bzgl. der Zukunft der Landwirtschaft zu beantworten. Bundesweit wollen die Bauern zusammen mit ihren Familien und Angehörigen, sowie interessierte Landbewohner wissen, wem sie im September ihre Stimme geben können.


FDP: Gero Hocker und Torsten Herbst

27.05.2021


Die Linke: Antonia Mertsching und Kirsten Tackmann

31.05.2021


AfD: Stephan Protschka

11.06.2021


CDU: Gitta Connemann und Georg-Ludwig von Breitenbuch

18.06.2021

Die Grünen: Ostendorff - Wegen Absage Analyse des Wahlprogramms

22.06.2021

SPD: Rainer Spiering

25.06.2021



Die Kandidaten

So vielfältig wie die Parteien sind auch die Kandidaten.
Hier findet ihr einen kurzen Überblick mit den wichtigsten Links zu den Social Media Plattformen und Websiten der Kanzlerkandiaten.

Quelle: CDU / Laurence Chaperon, https://archiv.cdu.de/presse/foto-downloads

Armin Laschet

CDU/CSU
Bildquelle:
CDU / Laurence Chaperon, https://archiv.cdu.de/presse/foto-downloads
Quelle:  alliance/dpa, Kay Nietfeld

Tino Chrupalla & Alice Weidel

AfD
Bildquelle:
alliance/dpa, Kay Nietfeld
Quelle: https://www.fdp.de/person/christian-lindner, Pressefoto

Christian Lindner

FDP
Bildquelle:
https://www.fdp.de/person/christian-lindner, Pressefoto

Hubert Aiwanger

Freie Wähler
Bildquelle:
https://de-de.facebook.com/hubertaiwanger/
Quelle: Bundesministerium der Finanzen / Photothek / Thomas Koehler, https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Bilderstrecken/Bildergalerien/Bundesminister-Staatssekretaere/Pressefotos/Finanzminister.html

Olaf Scholz

SPD
Bildquelle:
Bundesministerium der Finanzen / Photothek / Thomas Koehler
Quelle: Wahlprogrammparteitag Juni 2021, Martin Heinlein, https://flickr.com/photos/die_linke/51259425008/

Dietmar Bartsch und Janine Wissler

Die Linke Bildquelle:
Wahlprogrammparteitag Juni 2021,
Martin Heinlein
Quelle: https://www.gruene.de/service/pressefotos, Annalena Baerbock

Annalena Baerbock

Die Grünen
Bildquelle:
https://www.gruene.de/service/pressefotos

Wahlprogramme - Ein Überblick

Hier findet ihr eine schnelle und einfache Übersicht zu den Parteien.
Wenn ihr direkt auf das entsprechende Bild klickt, gelangt ihr automatisch zum Wahlprogramm & dessen Analyse.
Ihr fragt euch wie die Themenauswahl zu Stande kommt? Neben den wichtigen Themen unserer Zeit (z.B. Klimakrise, Europa) haben die Parteien an sich einige Themen breiter als andere besprochen. Genau diese Themenfelder haben wir parteispezifisch aufgearbeitet.

Reihenfolge

Dem ParteiSieb Team ist die Neutralität dieser Website sehr wichtig. Deshalb haben wir den "Zufall" (ein liebenswertes Pony) über die Nennung der Parteien entscheiden lassen, denn selbst so ein banal wirkende Reihenfolge kann den Leser unterbewusst beeinflussen. Mehr Infos zu unserer kreativen Lösung findet ihr auf unserer Instagram Seite.



CDU/CSU


"Das Programm für Stabilität und Erneuerung."

  • Borchert-Kommissions Empfehlungen umsetzen [S.28] (redaktionelle Anmerkung: Die BMEL Machbarkeitsstudie kritisiert v.a. die Form der Finanzierung (die Umbaukosten sind viel höher als bisher geplant - die Frage wie dies gestämmt werden soll, bleibt bisher offen)) Hier gehts zur Studie.
    Förderung des Ökolandbaus [S.52-53]
    Haltungs-/Tierwohlkennzeichnung [S.54-55]

    Eine detailliertere Beschreibung findet ihr unter Landwirtschaft.

  • Die CDU/CSU erklärt über mehrere Seiten in ihrem Wahlprogramm wie Polizei auf Lander-, Bundes- und EU-Ebene mehr Befugnisse und Rechte erhalten sollen. Unter anderem soll dafür die Überwachung auf vielen Ebenen ausgeweitet werden. Die Maßnahmen werden mit einzelnen Strafbestandtaten begründet sollen aber flächendeckend und allgemeingültig sein (das wird entweder direkt genannt, oder indirekt indem man die Nutzung bewusst nicht einschränkt oder näher definiert). Hier befindet sich nur ein Ausschnitt aller geplanter Maßnahmen, mehr Details dazu findet ihr im Wahlprogramm.

    Telekommunikationsüberwachung: "Vorraussetzungen für Quellen-TKÜ [Spionagesoftware welche Verschlüsselung von Kommunikation oder anderen Daten unmöglich macht] und Online-Durchsuchung [siehe "Bundestrojaner"]" so anpassen, dass sie "effektiver" eingesetzt werden können [S. 116, Red. Anm.: Im Kontext bedeutet dass, dass die CDU/CSU die Rechtsgrundlage schaffen will diese Technologien breit und allgemein einzusetzen]
    Red. Anmerkung: Bei beiden Technologien handelt es sich um Software die aufgespielt wird um "Zugriff auf ein fremdes Endgerät" zu erlangen und Daten aus Dokumenten, Gesprächen, Chats, Emails... weiter zu leiten. "Quellen-TKÜ" ist die Erweiterung des bisher eingesetzten TKÜ.
    "Künstlichen Intelligenz zu nutzen, um frühzeitig Strukturen erkennen und ihnen entgegenwirken" [S. 117, auch bekannt als "Predictive Policing"] Red. Anmerkung: Kritiker befürchten u.a. dadurch eine "Aushöhlung" des Datenschutzes, und eine "Vorverurteilung" einzelner Personen oder Personengruppen bzgl. eines Strafbestands - diese Analyse muss nicht zwangsläufig zu treffen, da auch Algorithmen nicht frei von Rassismus und persönlichen Vorlieben und Vorurteilen der Entwickler sind. "Eine solche Technologie ist nicht nur ethisch, sondern auch datenschutzrechtlich sehr bedenklich", Zitat aus der Website Datenschutz-Notizen .
    An öffentlichen Plätzen (u.a. auch Fußballstadien, an Bahnhöfen, Verkehrsknoten, Bus und Bahn) in ganz Deutschland soll "automatisierte Gesichtserkennung" eingesetzt werden [S. 107]
    An öffentlichen Plätzen (s.o.) soll die Videoüberwachung weiter ausgebaut werden,
    und zusätzlich mit künstlicher Intelligenz (KI) optimiert und überwacht werden [S. 107]
    Mehr Rechte für die Polizei: flächendeckende Verwendung von Bodycams – auch bei Einsätzen in Wohnräumen [S. 108]
    Schmerzensgeldansprüche neu regeln: gerichtlich zugesprochene Schmerzensgeld vom soll vom Staat vorgestreckt werden [S. 108]
    Grenzfahndung ausbauen: u.a. automatische Auto-Kennzeichen Erkennung [S. 111]
    Schleiferfahndung deutschlandweit erlauben [S. 111]
    Befugnisse und Gebiet der Bundespolizei ausweiten [S. 111]
    Befugnisse des Zolls, die Steuerfahndung und die Finanzkontrolle, Schwarzarbeit ausweiten [S. 111]
    Bei schweren Straftaten (u.a. Kindesmissbrauch) soll der Internet/Telefonanbieter dazu verpflichtet sein Bestandsdaten bzw. "digitaler Fingerabdruck" (u.a. hinterlegte Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Kreditkartendaten, IP Adresse) an die Ermittler frei zu geben [S. 108]
    bisher bestehende Vorratsdatenspeicherung mehr ausbauen : Neue "Regelung zur Speicherung und zum Abruf von Telefonnummern und IP-Adressen" [S. 109, Red. Anm.: die CDU nennt hier keinen konkreten Mindestverdacht oder Strafbestand. Es soll für alle gelten, wie die auch die bisherige Vorratsdatenspeicherung.]
    Ermittler sollen zudem Zugang zu "elektronischen Beweismitteln ", u.a. in der "Cloud gespeicherte E-Mails oder Dokumente" erhalten [S. 109]
    Strafverfolgungs- und Sozialbehörden soll in Zukunft sensible Daten austauschen können [S. 112]
    "alle technischen Möglichkeiten zur wirksamen Überwachung nutzen": unter anderem eine Rechtsgrundlage dafür schaffen und diese umsetzen (z.B. elektronische Fußfessel) [S. 115]
    "Sicherungsverwahrung bereits für Ersttäter" einsetzen: Ausweitung der Rechtsgrundlage der bisherigen Sicherheitsverwahrung [S. 115]
    "Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden weiter intensivieren und stetig" anpassen [S. 116, Bezug auf Lander- und Bundesebene]

  • Die CDU hat ein breites Programm zur EU und ihre zukünftige Ausrichtung. Genauer nachzulesen auf den Seiten 17-30.


    Unterstützung der Krim für ein Ende des Konflikts an der Ostukraine - Sanktionen an Russland sollen bestehen bleiben solange die Krim keinen legitimen völkerrechtlichen Status erhält [S. 9]
    Belarus: sollte das "Regime" weiterhin den friedlichen Übergang verwehren müssen Sanktionen folgen [S. 9]
    Russland: EU & NATO sollen enger zusammenarbeiten, Ausbau der "glaubhaften Abschreckung und Resilienz",
    Dialog nur wo gemeinsame Interessen bestehen (Klimakrise) [S. 10]
    EU ausbauen: mehr Kooperation statt nationaler Alleingänge [S. 17]
    Deutschland soll die Außen- und Sicherheits Politik maßgeblich vorgeben und bestimmen - dabei sollen alle möglichen Mittel zur "Verteidigung nach außen" genutzt werden, auch militärische [S. 17]
    "Außen- und Sicherheitspolitik Mehrheitsentscheidungen", flexible "Sicherheitsarchitektur" (red. Anmerkung: Man kan dies unter den Begriff "EU Aufrüsten" zusammenfassen) [S. 18]
    "zusätzlichen, gemeinsamen ständigen Sitz der EU im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen" [S. 18]
    NATO: Forsetzung der "nuklearen Teilhabe" innerhalb der NATO und "notwendige Mittel" dafür bereit stellen [S. 8, Aufrüsten]
    Gleichzeitig möchte die CDU Abrüstung unterstützen, auch bei nuklearen Waffen [S. 9]

    2%-Ziel der NATO einhalten (Red. Anmerkung: d.h. Verteidigungsausgaben erhöhen (Aufrüsten), momentan sind wir bei 1,56% des Bruttoinlandsprodukts (Stand 2021)) [S. 9]
    Die Bundeswehr soll in Zukunft "alle modernen Technologien" besitzen, u.a. "unbemannte [=Drohnen] und KI-integrierende Systeme" zur Verfügung haben (moderne Aufrüstung) [S. 9]
    Gleichzeitig "ächtet" die CDU "autonomtötende Waffensysteme" [S. 9]
    Red. Anmerkung: Im Wahlprogramm widerspricht sich die CDU. Sie betont, dass sie für Abrüstung und gleichzeitig für mehr Aufrüstung sind, bei atomaren Waffen, KI, Drohnen und generellen Waffensystemen und Ausrüstung.


    EU & Klima: einen EU-Klimabeauftragten ernennen, Green Deal zu einer Wachsstumsstrategie entwickeln, "europäischen Emissionshandel auf den Verkehr- und Wärmesektor ausweiten" [S. 20-21]
    EU-Regelung für Lieferketten: Deutscher Standard soll Europaweit durchgesetzt werden [S.22]

  • Solidaritätszuschlag abschaffen [S.34]
    Steuerentlastung für "kleine und mittlere Einkommen" [S.34] (redaktionelle Anmerkung: die Studie des ZEW Mannheim, hat das Steuermodell analysiert, und kommt zu dem Schluss dass bei der CDU vor allem höhere Einkommen entlastet werden, mehr dazu unter: Wirtschaft)

  • mehr Flächen für erneuerbare Energien [S.43, keine Details zu Herkunft oder einer konkreten Angabe wie viel "mehr" ist]

  • Klimaneutral bis 2045 [S. 40]
    europaweiten Emissionshandel ausbauen [S. 41]
    Aufforstung [S. 46]
    Aufklärung zum sinnvollen Wasserverbrauch und Förderungen für "regionale" Wasserkreisläufe [S.47]
    Einführen einer CO2 Bindungsprämie [S.46, bzgl. des Walbaus - keine Erwähnung weiterer CO2 bindenden Bereiche wie Pflanzenbau/Landwirtschaft]


AfD


"Deutschland. Aber normal."

  • die Klimakrise wird von Seiten der AfD nicht als Problem wahrgenommen. Sie sieht darin eher "Vorteile" [S.172]
    CO2 Steuer soll abgeschafft werden [S. 173]
    Pariser Klimaabkommen soll gekündigt werden [S.173]
    kein aktiver Klimaschutz, Ablehnung des Klimaschutzplan 2050 [S.173]
    Ablehnung des "Green Deals" [S.174]


  • landwirtschaftsfremden Investoren soll Ankauf von landwirtschaftlichen Flächen erschwert werden [S.194]
    Exporteinschränkung bei Schlachttransporten mit Lebendtieren [S. 195]
    Verbot von Handel/Einfuhr von Fleisch aus "tierquälerischer Schlachtung" [S. 196, keine genaue Defintion, was unter diesen Begriff fällt] Rücknahme der Düngeverordnung und die Aufhebung der pauschalen Reduktion der Düngemengen [S. 195]

  • Zuständigkeit für Agrarpolitik wieder in die alleinige Verantwortung der Nationalstaaten [S. 193]
    Austritt aus der Euro-Währungsunion [S.48]
    Austritt aus der EU - bzw. die heutige Form der EU abschaffen und in einen losen Staatenbund zurück führen [S. 27]
    Ablehnung von EU-Steuern [S.32]

  • Ablehunung des „Green Deal“ [S. 174]
    keine Umstellung erneuerbare Energien [S. 175]
    Windenergieanlagen nur bei breiter Zustimmung der Bürger ausgewiesen werden und Mindestabstand von 2,5 km von Wohnbebauungen [S. 175]
    Rückbau der Windenergieanlagen [S. 175]
    kein Ausstieg aus der Kohlestromversorgung [S. 176]
    keine Abschaltung deutscher Kernkraftwerke [S. 176]


FDP


"Nie gab es mehr zu tun."

  • Bioökonomie als Antwort auf die Klimakrise
    Klimaschutz durch Innovation: neue Technik, mehr Forschung zu Alternativen, der Markt bzw. der Wettbewerb soll den Schutz regeln
    umfassenden Emissionshandelssystem: EU-Emissionshandel (EUETS) schnellstmöglich auf alle Sektoren, alle Emissionen und geographisch ausweiten
    Geo-Engineering ermöglichen
    die Erderwärmung soll auf 1,5 Grad Celsius begrenzt werden (Pariser Klimaabkommen)
    Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 (dazu hat sich Deutschland bereits verpflichtet)


    Mehr Infos ausführliche Informationen zum Klimaprogramm der FDP findet ihr unter dem Thema Klima oder direkt im Parteiprogramm.

  • Bejagung von Wolf, Kormoran, Nandu und Biber ermöglichen
    ausgewogenes „Beute zu Beutegreifer“ Verhältnis und Wildschadenminimierung
    Einheitliche Regelung der Länder zum legalen Einsatz von Schalldämpfern und Nachtzielgeräten zur Lärmreduktion und genauere Treffpunktlage wird angestrebt

  • Abschaffen der EEG Förderung
    Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken
    Erneuerbare Energien sollen vollständig in den Wettbewerb überführt werden
    Keine gesetzlich vorgegebenen Ausbaupfade für einzelne Technologien
    Keine staatlich garantierten Abnahmepreise
    Regelmäßiges, gesetzlich geregeltes Monitoring (Stresstest) für Versorgungssicherheit mit Energie
    Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe etablieren
    Weltweit in Anlagen investieren (Photovoltaik & Windkraft an geeigneten Standorten)
    Gründung einer Europäischen Wasserstoffunion voranbringen
    Akzeptanz der Energiewende durch Bürgerbeteiligung

  • "Mehr Flächen mobilisieren und mehr bauen"
    keine Enteignungen, Mietpreisbremse oder Mietendeckel
    Wohnraum soll bezahlbar "bleiben", jeder soll sich ein Eigenheim bauen können
    in der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen einführen
    Abschreibungen erhöhen (zwei auf drei Prozent)
    immer komplexer Mietrecht und Erhaltungsverordnungen machen Vermietungen "unnötig kompliziert" (Abbau)

  • Einführung einer Gesetzlichen Aktienrente (16.6% wie bisher in gesetzliche Rentenversicherung, 2% gesetzl. Aktienrente)
    "flexibler Renteneintritt": wer "früher in Rente geht, bekommt eine geringere, wer später geht, erhält eine höhere Rente", Wer das 60. Lebensjahr und mit allen Altersvorsorgeansprüchen mindestens das Grundsicherungsniveau erreicht, soll selbst entscheiden, wann der Ruhestand beginnt" Zuverdienstgrenzen sollen abgeschafft werden
    Einführung einer "Basis-Rente" zur Grundsicherung im Alter

  • Neue Futterversorgungsmöglichkeiten bei Schweinen und Geflügel (z.B. Proteine aus Insekten) um somit Importe von Eiweißquellen zu reduzieren, Böden schonen, Biodiversität fördern und höhere Effizienz des Betriebsmittels durch Gentechnik
    weg von flächenbezogenen Direktzahlungen und hin zu Investitionsförderung sowie Forschung, Sukzessiver Abbau der EU-Agrarsubventionen
    Eigenverantwortliche Risikovorsoge gegen zunehmende Witterungsrisiken
    Bürokratieabbau
    Reformation des Genossenschaftsrecht

    Steuerbefreite Risikoausgleichsrücklagen in guten Jahren vorsorgen (sprich: Landwirt*innen sollen selbst bei Umweltkatastrophen vorsorgen, der Staat gibt nur "Hilfe zur Selbsthilfe", weniger staatliche Notprogramme),
    nationaler Aktionsplan für Gewässer und Wassermanagement

    Europaweites Tierwohllabel & europaweit einheitliche Tierschutzstandards
    staatliche Kontrollen (regelmäßig, min. alle 5 Jahre) und wirksame Modernisierungsschritte in der Tierhaltung die auch kleine und mittlere Betriebe umsetzten können
    Haltungsbedingungen müssen beim Kauf klar erkennbar sein
    Auflösung konkurrierender Rechtsbereiche wie Tierwohl und Immissionsschutz
    Ausstieg aus der Anbindehaltung

  • Schadholzbergung, Schädlingsbekämpfung und schnelle Aufforstung mit klimaresilienten und standortgerechten Baumarten im Rahmen der wissenschaftlichen Erkenntnisse
    Stilllegungsflächen auf unwirtschaftlichen Gebieten
    "marktorientierte Honorierung" der Gemeinwohlleistungen der Wälder
    Rücksicht auf die Belange des Arten- und Naturschutzes bei Bewirtschaftung der Wälder
    Förderinstrumente auch für Waldwirtschaft

  • wissenschaftlich basierte Zulassungskriterien für gentechnisch veränderte Nutzpflanzen

  • jede Art der Fischerei streng an den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung orientieren (Umweltverträglichkeit, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität)
    Beschränkung der Grundschleppnetz-Fischerei
    Beifang bei Fangquoten anrechnen
    artenspezifische Anpassung der Fangtechniken (z.B. Vergrößerung der Maschenweite der Fangnetze)
    Konkurrenzfähigkeit im internationalen Wettbewerb stärken
    Multi-Use-Ansatz: Fischerei soll auch bei Windparks im Meer möglich sein, Ablehnung von pauschalen „Catch and Release“ –Verboten sowie sonstiger pauschalen Beschränkungen (Nachtangelverbote, Nullnutzungsgebote etc.)

  • Ernährung: Transparente Nährwertinformationen
    Frühzeitige Ernährungsbildung in der Schule und Kindertagesstätten
    Produktspezifisch MHD gegen dynamisches Verderbslimit austauschen
    Haftungserleichterung bei Lebensmittelspenden
    zügige Zulassung von in-vitro-Fleisch ("Laborfleisch")in der EU


Freie Wähler


"STABILITÄT, SICHERHEIT, FREIHEIT: Die Kraft der Mitte."

  • keine großflächige Stilllegung von land- u. forstwirtschaftlichen Nutzflächen [S.28]
    Erhaltung von offenen Grünflächen/Steurobstwiesen [S.29]
    Einheitliche Tierwohlkennzeichnung [S.39]
    Eine detailliertere Beschreibung findet ihr unter Landwirtschaft.

  • " grundlegende Nachbesserungen bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung " zur Stärkung des europäischen Datenschutzes, "Spielräume" streichen, "Eigene europäische Server sind zur Stärkung der digitalen Souveränität", Umsetzung möglichst einfach und bürokratiearm [S. 24]

    "gesetzlichen Datendividende": bisher Profitieren digitale Konzerne vom Verkauf personenbezogener Daten, Nutzer sollen "selbst über die Verwendung ihrer Informationen entscheiden und dafür transparent von den Plattformbetreibern anteilig entlohnt werden"[S. 24]

    " Uploadfilter verbieten": es soll die "EU-Urheberrechtsreform aus dem Jahr 2019 ohne Uploadfilter" umgesetzt werden. Auf nationaler Ebene soll der Uploadfilter expliet verboten werden [S. 24 Red. Anmerkung: Der Uploadfilter stand stark in der Kritik weil er Zensur die Meinungs- und künstlerische Freiheit einschränkt. ]

    " bedarfsgerechten Einsatz von Videoüberwachung an Brennpunkten", diese soll regional und regelmäßig auf Verhältnismäßigkeit mit Verwaltung, Datenschutzbeauftragten und Polizei geprüft werden [S. 42-43]

    "ethisch- verantwortungsvoller, sicherheitstechnischer und datenschutzrechtlicher Rahmensetzungen" für künstliche Intelligenz (KI) schaffen, dabei soll die KI der "Unterstützung der Menschen dienen" und darf niemals die Kontrolle über "sicherheitssensible Systeme übernehmen" [S. 54]

    Bürgerrechte vor Überwachung stärken und schützen: Ablehnung des "Generalverdacht",
    "globale Überwachung [der] Kommunikation ist unverhältnismäßig",
    Bürgerrechte auch international stärken mittels Abkommen [S. 24]

    Gläserner Staat: mehr Transparenz für die Bürger zu politischen Entscheidungen, Ausschüsse des Bundestags "grundsätzlich öffentlich und online verfolgbar tagen lassen" [S. 23]

  • Auch die Freien Wähler haben viele Ideen für Europa, mehr Details findet ihr im Wahlprogramm.

    Schulden:Ziel: Jedes Land haftet für seine Schulden selbst. Keine Rettungsschirme [S. 20]
    Währung: Stabilität stärken indem der Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euroländer beendet wird, Erhalt des Bargelds [S. 21]
    Parlaments gegenüber der EU-Kommission" [S. 23]
    Handelsabkommen: "Trinkwasser, Bildung und die Gesundheitsversorgung weiterhin in öffentlicher Hand" - keine Privatisierung, kein Antasten durch Handelsabkommen oder Europarecht [S. 23]
    Energiewende: verlässlichen Rahmenbedingungen europa- und deutschlandweit definieren [S. 33]
    Bahn: Europäisches Schienennetz zwischen den Metropolen ausbauen (Alternative zum Flugverkehr bieten), "Bahncard Europa", „Hypeerloop“-Technologie soll Reisezeiten verkürzen [S. 35]
    europäischen Außengrenzen: besser schützen, mehr Personal und mehr Kompetenzen für Frontex, Frontex soll dafür aber auch öffentlich Bericht erstatten über Vorgehen und Situation [S. 45]
    Aufbau einer europäischen Armee, "eine*n europäische*n Wehrbeauftragte*n"
    2 % des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren, "Aufbau eines europäischen Hauptquartiers zur Koordination ziviler und militärischer Missionen bzw. Operationen in Ergänzung zur NATO"[S. 45]
    Russland: mehr in den "aktiven" Dialog treten, Sanktionen führen bisher zu keinen Erfolgen und schaden auch Deutschland [S. 49]
    Ukraine: Konzentrieren auf den NATO-Russland Rat um eine friedliche Lösung zu finden [S. 49]

    Eine detailliertere Beschreibung findet ihr unter Europäische Union.

  • Entschädigung für durch den Lockdown betroffenen Selbstständigen [S.22]
    Manager sollen für ihre Mangemententscheidungen haften [S.22]
    Politikern verbieten, hoch dotierte "Nebenjobs" auszuführen [S.23]
    Großspenden an Parteien verbieten [S.23]

  • Aufforsten [S.29]
    Insektenschutz [S.38]
    Freihandel nicht zu lasten der Biodiversität [S.63]

  • Fracking verbieten [S.28]
    Biogas fördern [S.32]
    Energiespeicherung ausbauen [S.33]
    Dezentrale & standortangepasste Energieerzeugung [S.31, 33]

  • Klimaneutral bis 2050 [S.26]
    Bau von Regenbecken [S. 28]
    Holz als Baumaterial stärken [S.31]
    Keine Steuergelder für Ressourcenverschwendung und Klimaschädigung (z.B. Rettung von Fluggesellschaften, steuerfreies Kerosin) [S.34] Anreize für klimafreundlichen Güterverkehr auf z.B. Schienen und Wasserstraßen [S.35]


SPD


"Aus Respekt vor deiner Zukunft."

  • Ziel der SPD ist es, die Ökosysteme wiederherzustellen und zu erhalten. Ebenso gilt der Erhalt der Wälder

  • Die SPD setzt sich für eine Reduzierung des Einsatzes von Dünger und Pestiziden ein

  • Die SPD setzt das Ziel, Strom bis 2045 nur noch aus erneuerbaren Energien zu holen
    Hier nennt die Partei auch die Förderung von Photovoltaik in Gebäudehüllen sowie auf landwirtschaftlichen Flächen

  • Die SPD bleibt beim Nein zu gentechnisch veränderten Pflanzen

  • Die Agrarförderung soll so ausgerichtet werden, dass eine umweltschonende Landwirtschaft im Wettbewerb mithalten kann.

  • Lieferkettengesetze europäisch umsetzen, fairen Preisen für hochwertige Nahrungsmittel, Es soll im Lebensmittelhandel unfairen Handelspraktiken einen Riegel vorgeschoben werden, denn sie schaden Verbraucher*innen, Landwirt*innen und fair handelnden Wettbewerbern

  • Die SPD setzt sich für anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in Land- und Fortwirtschaft ein. Wanderarbeiter*innen in Saisonbetrieben der Landwirtschaft sind unverzichtbar für die Sicherung der Lebensmittelversorgung. Prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen von Wanderarbeitnehmer*innen werden wir bekämpfen.

  • Der Boden soll den selbst wirtschaftenden Betrieben vor Ort zustehen. Er soll kein Spekulationsobjekt sein. Ankauf von Investoren ohne Agrarbezug soll verhindert werden.

  • Verbesserung des Tierwohls bei Einführung einer flächenbezogenen Obergrenze,
    Reduktion Antibiotikaeinsatz,
    Einführung eines verpflichtenden staatlichen Tierwohllabels mit nachvollziehbaren Regeln,
    Transport von lebenden Tieren auf acht Stunden begrenzen

  • gesunde und nachhaltige Ernährung für alle,
    in staatlich finanzierten Einrichtungen eine den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung entsprechende gesundheitsfördernde Gemeinschaftsverpflegung,
    kostenlose Kita- und Schulverpflegung,
    Lebensmittelproduzenten und dem Handel untersagen, genießbare Nahrungsmittel wegzuwerfen,
    verbindliches staatliches Label entwickeln,
    Verbesserung der Lebensmittelsicherheit durch mehr Kontrollen - Ergebnisse sollen sichtbar sein im "Hygienebarometer"

  • bis spätestens 2045 ein klimaneutrales wirtschaften
    Erhöhen der CO2-Bepreisung,
    wirtschaftlicher Erfolg soll dabei am Wohlergehen aller gemessen werden,
    weg von der Wegwerfgesellschaft hin zu einer Kreislaufwirtschaft,
    Orientierung an den Nachhaltigkeitszielen Vereinten Nationen(hier)
    „Ohne leistungsstarke Kohlenstoffsenken kann Dt. nicht klimaneutral werden. Eine besondere Bedeutung fällt dabei Mooren und Wäldern zu“


Die Linke


"Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!"

  • Öffentlichen Besitz an land- und forstwirtschaftlichen Flächen stärken, Einführung eines öffentlichen Bodenfonds, der zu fairen Konditionen an Agrarbetriebe verpachtet, Bodenpreise deckeln [S. 13, 72]
    Flächendeckende Tarifverträge für alle in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft [S. 72]
    Tierhaltung stark reduzieren und flächengebunden, für Regionen und Standorte sollen Bestandsobergrenzen gelten [S.73]
    Pestizideinsatz "drastisch" zurückfahren – und das EU-weit bis 2040 [S.75]
    Abhängigkeit der Landwirte von Zahlungen durch höhere Erzeugerpreise reduzieren [S. 73]

  • Mietpreise begrenzen [S. 40]
    Ehem. Kasernen in Sozialwohnungen umwandeln [S. 40]
    Mindesanteil an Sozialwohnungen [S. 41]
    Klimaschutz bei Gebäuden ohne Mieterhöhung [S. 42]
    Bundesweiter Klimacheck aller Gebäude bis 2025 [S. 42]

  • Beseitigen von Hindernissen für ökologische Baumaterialien (z.B. Holz) im Baurecht [S. 43]
    Ökobilanz für Neubauprojekte [S. 43]
    Privatisierung öffentlicher Grundstücke durch Bodensicherungsgesetz ausschließen [S. 43]
    Spekulationen um Bauland stoppen [S. 43]
    Private Immobilienverkäufe dürfen auch nach zehn Jahren bis auf einen individuellen Freibetrag nicht mehr steuerfrei sein [S. 44]
    Leerstehende Wohn- und Gewerberäume beschlagnahmen und der Zwischennutzung zuführen [S. 44]

  • Öffentlichen Nahverkehr ausbauen (Auch auf dem Land) [S. 12]
    Taktung erhöhen [S. 12]
    Ticketpreise bis zum Nulltarif senken [S. 12]


Die Grünen / Bündnis 90


"Deutschland. Alles drin."

  • Renaturalisierung, Erweiterung der Naturschutzflächen, EU-weite Meeresstrategie, kein Ausbau der Tideelbe & Oder, besserer Schutz des Wassers, veränderte Forstwirtschaft.
    Eine detailliertere Beschreibung findet ihr unter Biodiversität.

  • Flächenbindung der Tierhaltung und des Pestizid- und Düngemitteleinsatzes, systematische Pestizidreduktionsstrategie (Monitoring, Ausbringverbote, Einführung einer Pestizidabgabe

  • Transformationsfonds für kleine und mittlere Unternehmen zum Umbau, Strompreisvergünstigungen für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sollen an die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen geknüpft werden, Solardächer als Standard, Photovoltaik über Parkplätze etc. und nicht auf wertvollen Ackerland

  • Ziel ist es Gentechnikfreiheit zu werden, eine verbindliche Kennzeichnung von gentechnikfreier Produktion einzuführen, Einsatz für gentechnikfreie Lieferketten

  • Gelder aus öffentlichen Quellen (wie der GAP) sollen für einen Umbau in eine sozial-ökologische Agrarpolitik genutzt werden, Bis zum Jahr 2028 soll "mindestens die Hälfte der Gelder eine ökologische Zweckbindung" besitzen, das System der Direktzahlungen soll schrittweise durch eine Gemeinwohlprämie abgelöst werden

  • Lieferkettengesetze europäisch umsetzen, Gegen den Verkauf von Lebensmitteln unter Erzeugerpreis und Konzentration in der Lebensmittelbranche soll vorgegangen werden (Umsetzung mittels Wettbewerbs- und Kartellrechts sowie der EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken)

  • die Grünen haben ihre Ideen zum Kampf gegen den Klimawandel direkt in die einzelnen Themen eingebaut. Konkret erwähnen sie zudem: Klimagerechte Wirtschaft belohnen, Einnahmen aus CO2-Preis direkt an Bürgerinnen und Bürger weitergeben


Themen

Viele Themen aus den Wahlprogrammen oder unseren täglichem Leben, wurden im Bundestag bereits so oder in einer ähnlichen Form abgestimmt.


Die einzelnen Abstimmungsergebnisse zu z.B. Lieferkettengesetz, Gentechnik, Wölfe und vieles mehr findet ihr unter
Abgeordnetenwatch - Landwirtschaft

Zusätzlich sind einige namentlichen Abstimmungen auf der Seite des Deutschen Bundestags zu finden. Hier sind z.B. die Abstimmung zur Normkontrolle Düngeverordnung oder Bundnaturschutzgesetz aufgelistet.

Teilweise widersprechen sich die Wahlprogramme der Parteien und die tatsächlichen Abstimmungsergebnisse, weshalb es sehr interessant ist, ihnen mehr Beachtung zu schenken.


Auf den einzelnen verlinkten Seiten sind noch zahlreiche andere Abstimmungen einzusehen, wie zum Thema Naturschutz, Recht, Soziales oder Umwelt.


Alle Themen im Überblick

Hier findet ihr eine schnelle und einfache Übersicht zu den einzelnen Themen.
Wenn ihr direkt auf das entsprechende Bild klickt, gelangt ihr automatisch zum Thema und den dazugehörigen Stellungnahmen der Parteien.



Landwirtschaft

  • Die Seiten 50-55 beschäftigen sich mit dem Thema Landwirtschaft. Im folgenden findet sich eine Zusammenfassung.

    "Wir begleiten die Landwirtschaft verlässlich beim ökologischen Wandel." [S.50]

    Tierwohl: Umsetzung der Borchert-Kommissions Empfehlungen, Erlass eines Tierwohlstall-Förderungsgesetz, Aussteig Kückentöten [S.50-51]
    Nachhaltige Landwirtschaft: Ökolandbau fördern, Schutz von Bienen und Insekten stärken [S.52-53]
    Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel: neue Bewässerungstechnologien, Zuschüsse zu Mehrgefahrenversicherungen (im Obst, Wein und Gemüsebau), mehr/stärkere regionale Fischzucht [S.53]
    Landwirtschaft als Unternehmer: höhere Jungbauernprämie, Einrichtung eines Agri-FoodTech-Wagniskapitalfonds [S.53]
    Ernährung: es soll allen BürgerInnen möglich sein, sich gesund zu ernähren, Einführung des Nutri-Score auf europäischer Ebene, ausbau der ernährungswissenschaftlichen Forschung [S.54]
    Transparenz beim Lebensmittelkauf: Haltungs-/Tierwohlkennzeichnung verpflichtend einführen, weiterentwicklung sog. "Regionalfenster", Nachhaltigkeitssigel für konventionelle Produkte [S.54-55]

  • Stärkung der Junglandwirte [S.194]
    Erschweren des Ankaufs von landwirtschaftlichen Flächen durch fremde Investoren erschweren [S.194, keine Anmerkung zum Thema Siedlungsbau und Kommunen]
    Einschränkung von Exporten von lebenden Schlachttieren [S.195]
    Verbot von Handel und Einfuhr von Fleisch aus tierquälerischer Schlachtung [S. 196, keine weiteren Anmerkung zu den genauen Rahmenbedingungen]
    Für die Einführung einer bundesweiten Weidetierprämie [S. 193, keine weiteren Ausführungen dazu (Finanzierung, Geltungsbereich ...)]

  • Landwirtschaft allgemein: Neue Futterversorgungsmöglichkeiten bei Schweinen und Geflügel (z.B. Proteine aus Insekten) um somit Importe von Eiweißquellen zu reduzieren, Böden schonen, Biodiversität fördern und höhere Effizienz des Betriebsmittels durch Gentechnik
    Förderungen: mehr Unabhängigkeit von Agrarzahlungen für Landwirt*innen [S.60],
    weg von flächenbezogenen Direktzahlungen und hin zu Investitionsförderung sowie Forschung, Sukzessiver Abbau der EU-Agrarsubventionen [S.60],
    Wettbewerb und Preis:Einheitliche Wettbewerbsstandards in der EU [S.60],
    Marktwirtschaftliche Preisbildung in der gesamten Wertschöpfungskette (Acker bis Einzelhandel) [S.61],
    Eigenverantwortliche Risikovorsoge gegen zunehmende Witterungsrisiken [S.60],
    Bürokratieabbau [S.61],
    Reformation des Genossenschaftsrecht [S.60-61],
    Forstwirtschaft: Schadholzbergung, Schädlingsbekämpfung und schnelle Aufforstung mit klimaresilienten und standortgerechten Baumarten im Rahmen der wissenschaftlichen Erkenntnisse [S.61],
    Stilllegungsflächen auf unwirtschaftlichen Gebieten [S.61],
    marktorientierte Honorierung der Gemeinwohlleistungen der Wälder [S.61],
    Förderinstrumente auch für Waldwirtschaft [S.61],
    Rücksicht auf die Belange des Arten- und Naturschutzes bei Bewirtschaftung der Wälder [S.61],
    Klimafolgenbewältigung: Steuerbefreite Risikoausgleichsrücklagen in guten Jahren vorsorgen (dadurch unabhängiger von staatlichen Notprogrammen -> "Hilfe zur Selbsthilfe" [S.61],
    nationaler Aktionsplan für Gewässer und Wassermanagement [S.61],
    Sicherstellung der Verfügbarkeit wirksamer und moderner Pflanzenschutzmittel europaweit und Ablehnung nationaler Alleingänge [S.61],
    Gentechnik: wissenschaftlich basierte Zulassungskriterien für gentechnisch veränderte Nutzpflanzen [S.62]
    Tierwohl: Europaweites Tierwohllabel [S.61],
    europaweit einheitliche Tierschutzstandards [S.61],
    staatliche Kontrollen (regelmäßig, min. alle 5 Jahre) und wirksame Modernisierungsschritte in der Tierhaltung die auch kleine und mittlere Betriebe umsetzten können [S.61],
    Haltungsbedingungen müssen beim Kauf klar erkennbar sein [S.61],
    Auflösung konkurrierender Rechtsbereiche wie Tierwohl und Immissionsschutz [S.61],
    Ausstieg aus der Anbindehaltung [S.61],
    Fischerei: jede Art der Fischerei streng an den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung orientieren (Umweltverträglichkeit, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität),
    Beschränkung der Grundschleppnetz-Fischerei [S.61],
    artenspezifische Anpassung der Fangtechniken (z.B. Vergrößerung der Maschenweite der Fangnetze) [S.61],
    Beifang bei Fangquoten anrechnen [S.61],
    Konkurrenzfähigkeit im internationalen Wettbewerb stärken [S.61],
    Multi-Use-Ansatz: Fischerei soll auch bei Windparks im Meer möglich sein, Ablehnung von pauschalen „Catch and Release“ –Verboten sowie sonstiger pauschalen Beschränkungen (Nachtangelverbote, Nullnutzungsgebote etc.) [S.62]
    Jagd: Wildtiermanagement so gestalten dass Bejagung von Nandu, Biber, Kormoran, Wolf möglich ist [S.62],
    Einheitliche Länderregelung zum legalen Einsatz von Schalldämpfern und Nachtzielgeräten zur Lärmreduktion und genauere Treffpunktlage [S.62],
    Ernährung: Transparente Nährwertinformationen [S.61],
    Frühzeitige Ernährungsbildung in der Schule und Kindertagesstätten [S.61],
    Produktspezifisch MHD gegen dynamisches Verderbslimit austauschen [S.61],
    Haftungserleichterung bei Lebensmittelspenden [S.61],
    zügige Zulassung von in-vitro-Fleisch ("Laborfleisch")in der EU [S.62]

  • Gegen politische Vorgaben zur großflächigen Stilllegung von land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen [S.28]
    Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit in den Fokus rücken [S.29]
    Unterstützung von Mischwäldern in der Forstwirtschaft [S.29]
    Erhaltung von offenen Grünflächen und Streuobstwiesen [S.29]
    CO2 Kennzeichnung auf Nahrungsmittel [S.30]
    Respektvoller Umgang mit Haus-, Nutz- und Wildtieren [S.38]
    Verstöße gegen Tierschutz sollen von staatlichen Institutionen erkannt und bestraft werden [S.38]
    Tierversuche und Qualzuchten sollen verboten werden [S.38]
    Faire und transparente Haltungsbedingungen für Tiere [S.39]
    Einheitliche Kennzeichnung für Tierwohl auf Produkten [S.39]

  • Das uns vorliegende SPD Wahlprogramm enthält keine näheren Ausführungen zur Landwirtschaft.

  • Öffentlichen Besitz an land- und forstwirtschaftlichen Flächen stärken, Einführung eines öffentlichen Bodenfonds, der zu fairen Konditionen an Agrarbetriebe verpachtet, Bodenpreise deckeln [S. 13, 72]
    Flächendeckende Tarifverträge für alle in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft [S. 72]
    Tierhaltung stark reduzieren und flächengebunden, für Regionen und Standorte sollen Bestandsobergrenzen gelten [S.73]
    Pestizideinsatz "drastisch" zurückfahren – und das EU-weit bis 2040 [S.75]
    Abhängigkeit der Landwirte von Zahlungen durch höhere Erzeugerpreise reduzieren [S. 73]

  • "Wir wollen Klima-, Umwelt-, Tier- und Gewässerschutz und landwirtschaftliche Erzeugung miteinander versöhnen."[S.18]

    vorwiegende Unterstützung der kleinen Betriebe [S.18]
    Betriebsform: Leitbild ist eine ökologische, tiergerechte, gentechnikfreie und Pestizidfreie Landwirtschaft. [S.18]
    30 % Ökolandbau bis 2030, Agrarforschung für eine Ökologisierung der Landwirtschaft soll deutlich ausgeweitet werden [S.18]
    Reduzierung von Stickstoffüberschüssen [S.18]

    Saatgut: Züchtung von robusten Sorten und die Forschung für ökologisches Saatgut vorantreiben, Gentechnikforschung voran treiben, strengen Zulassungsverfahren und am europäisch verankerten Vorsorgeprinzip, verbindliche Kennzeichnung von gentechnikfreier Produktion, Umbau des Patentrechts: keine Patente auf Lebewesen und ihre genetischen Anlagen [S.19]

    Einkommen: Maßnahmen gegen Dumpingpreise - kein Verkauf von Lebensmitteln unter Erzeugerpreis (Umsetzung: Wettbewerbs- und Kartellrecht, Nutzung EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken), besserer Arbeits- und Gesundheitsschutz für Beschäftigte in Landwirtschaft und Fleischindustrie, Tariflöhne und Gewerkschaften für Arbeitnehmer*innen in der Landwirtschaft [S.19]

    Boden: Regulierung von Share Deals, Maßnahmen gegen Bodenspekulation und den Ausverkauf ländlicher Flächen (Umsetzung: "Flächen der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH sollen nicht mehr privatisiert werden, sondern vorzugsweise an ortsansässige, bäuerliche Betriebe und Existenzgründer*innen verpachtet werden, mit dem Ziel, die Flächen klima- und naturfreundlich zu bewirtschaften") [S.19]

    Vermarktung: regionale Erzeugung/Verarbeitung/Vermarktung stärken, faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber importierten Lebensmitteln, "öffentlichen Einrichtungen sollen verstärkt regionale und ökologische Pro- dukte, auch Umstellungsware, einsetzen", klaren Definition von regionalen Produkten, öffentliche Gelder/Beratung über Auflagen und Kennzeichnungsvorschriften vorrangig für kleine und mittlere Betriebe, Unterstützung von Erzeuger*innengemeinschaften/solidarischer Landiwrtschaft/Ernährungsräte [S.20]

    Tierhaltung: es sollen deutlich weniger Tiere gehalten werden, EU-weite Anhebung der Tierschutzstandards (artenspezifische: Auslauf, Platz, Beschäftigung), Umbauförderung für Landwirt*innen (Finanzierung durch Tierschutz-Cent Abgabe auf tierische Produkte), Tierhaltung soll an "Fläche und an Obergrenzen pro Stall" gebunden werden, tiergerechte und brandsichere Ställe sollen der neue Standard werden an den sich alle zu halten haben, Förderung der Weidetierhaltung, ein Neubau von Ställen welche nicht der EU-Öko-Verordnung entsprechen sollen keine Genehmigung mehr erhalten, "Statt tierquälerische Züchtung auf Hochleistung wollen [die Grünen] robuste Rassen und Zweinutzungsrassen fördern", " Amputationen, Eingriffe ohne Betäubung und qualvolle Betäubungsmethoden sowie Käfig- und Anbindehaltung" sollen beendet werden, Antibiotikaeinsatz senken (vorrangig Einzeltierbehandlung), Vermeidung von Lebendtiertransporte durch Förderung von regionalen und mobilen Schlachtungen, maximale Tiertransportzeit: 4 Stunden, Verbot von Lebendtiertransporte an nicht-EU Drittländer [S.21]

    Tierschutz: "wirkungsvolle Sanktionen bei Tierschutzvergehen im Tierschutz- und Strafrecht zu verankern und gemeinsam mit den Ländern und Kommunen auf einen effektiven Vollzug hinzuwirken.", "umfassendes Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen" einführen: anerkannten Tierschutzorganisationen und ein*e unabhängige*r Bundestierschutzbeauftragte*r sollen Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte wahrnehmen und Rechtsverstöße beanstanden können. Der oder die Tierschutzbeauftragte soll zudem die zuständigen Bundesbehörden unterstützen sowie bei Gesetzesvorhaben und Tierschutzangelegenheiten beteiligt werden, "bessere Regeln für Zucht, Haltung und Handel mit Tieren" einführen, keine Haltung von Wildtieren in Zirkussen, konsequente Reduktion von Tierversuchen in der Wissenschaft, EU-Vorgaben für Tierversuche in deutsches Recht umsetzen, Regulierung des Wildtierhandels, Verbot der Einfuhr von Jagdtrophäen, "Haltung von Tieren in und der Handel mit Pelzen aus Pelztierfarmen" beenden


Europäische Union

  • Die CDU hat ein breites Programm zur EU und ihre zukünftige Ausrichtung. Genauer nachzulesen auf den Seiten 17-30.

    Unterstützung der Krim für ein Ende des Konflikts an der Ostukraine - Sanktionen an Russland sollen bestehen bleiben solange die Krim keinen legitimen völkerrechtlichen Status erhält [S. 9]
    Belarus: sollte das "Regime" weiterhin den friedlichen Übergang verwehren müssen Sanktionen folgen [S. 9]
    Russland: EU & NATO sollen enger zusammenarbeiten, Ausbau der "glaubhaften Abschreckung und Resilienz",
    Dialog nur wo gemeinsame Interessen bestehen (Klimakrise) [S. 10]
    EU ausbauen: mehr Kooperation statt nationaler Alleingänge [S. 17]
    gleichzeitig aber soll Deutschland die Außen- und Sicherheits Politik bestimmen - dabei sollen alle möglichen Mittel zur "Verteidigung nach außen" genutzt werden, auch militärische [S. 7]
    "Außen- und Sicherheitspolitik Mehrheitsentscheidungen", flexible "Sicherheitsarchitektur" (red. Anmerkung: keine Definition was konkret unter diesen weiten Begriff fallen soll) [S. 18]
    "zusätzlichen, gemeinsamen ständigen Sitz der EU im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen" [S. 18]
    NATO: Forsetzung der "nuklearen Teilhabe" innerhalb der NATO und "notwendige Mittel" dafür bereit stellen [S. 8]
    2%-Ziel der NATO einhalten (Red. Anmerkung: d.h. Verteidigungsausgaben erhöhen (Aufrüsten), momentan sind wir bei 1,56% des Bruttoinlandsprodukts (Stand 2021)) [S. 9]
    Gleichzeitig möchte die CDU Abrüstung unterstützen, auch bei nuklearen Waffen [S. 9]

    Die Bundeswehr soll in Zukunft "alle modernen Technologien" besitzen, u.a. "unbemannte [=Drohnen] und KI-integrierende Systeme" zur Verfügung haben (moderne Aufrüstung) [S. 9]
    Gleichzeitig ächtet die CDU "autonomtötende Waffensysteme" [S. 9]
    (Red. Anmerkung: hier widerspricht sich die CDU. KI Systeme werden im Militär für militärische Operationen also auch Tötungen genutzt, dabei wird die KI mindestens zur Entscheidungsfindung benutzt. Andernfalls könnte man sich die KI sparen und belässt die Entscheidung bei den militärischen Entscheidungsträgern. Zudem ist es nur eine Frage der Zeit bis der KI die alleinige Entscheidung überlassen wird (weil man möchte, dass die B Bundeswehr über "alle modernen Technologien" verfügt. Ein Mensch in der Entscheidungskette hemmt die Effizienz.)

    EU & Klima: einen EU-Klimabeauftragten ernennen, Green Deal zu einer Wachsstumsstrategie entwickeln, "europäischen Emissionshandel auf den Verkehr- und Wärmesektor ausweiten" [S. 20-21]
    EU-Regelung für Lieferketten: Deutscher Standard soll Europaweit durchgesetzt werden [S.22]

  • Zuständigkeit für Agrarpolitik wieder in die alleinige Verantwortung der Nationalstaaten [S. 193]
    Austritt aus der Euro-Währungsunion [S.48]
    Austritt aus der EU - bzw. die heutige Form der EU abschaffen und in einen losen Staatenbund zurück führen [S. 27]
    Ablehnung von EU-Steuern [S.32]

  • Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa (keine Gewerbesteuer mehr) [S.6],
    Einsatz gegen Protektionismus im europäischen Binnenmarkt ( EU-Entsenderichtlinie vereinfachen, deutsche Arbeitnehmer-Entsendegesetz entbürokratisieren)[S.7],
    Abschluss weiterer Freihandelsabkommen vorantreiben [S.7],
    Gründung einer European Digital University ( ortsunabhängigen Zugang zu den besten Lehrangeboten ermöglichen) [S.18],
    Weltraumbahnhof für kleine Trägerraketen [S.22],
    ganzheitliche Infrastrukturstrategie für Europa und den Ausbau transeuropäischer Transportnetze [S.24],
    Schaffung einer europäischen Armee [S.48],
    eine gemeinsame Verfassung der Europäischen Union als Bundesstaat [S.48]

  • Auch die Freien Wähler haben viele Ideen für Europa, mehr Details findet ihr im Wahlprogramm.

    Schulden:Ziel: Jedes Land haftet für seine Schulden selbst. Keine Rettungsschirme [S. 20]
    Währung: Stabilität stärken indem der Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euroländer beendet wird, Erhalt des Bargelds [S. 21]
    Bürokratie: begrenzen u.a durch "stärkere Kontrollrechte des Bundestags und Bundesrats gegenüber der EU sowie des Europäischen Parlaments gegenüber der EU-Kommission" [S. 23]
    Handelsabkommen: "Trinkwasser, Bildung und die Gesundheitsversorgung weiterhin in öffentlicher Hand" - keine Privatisierung, kein Antasten durch Handelsabkommen oder Europarecht [S. 23]
    Energiewende: verlässlichen Rahmenbedingungen europa- und deutschlandweit definieren [S. 33]
    Bahn: Europäisches Schienennetz zwischen den Metropolen ausbauen (Alternative zum Flugverkehr bieten), "Bahncard Europa", „Hypeerloop“-Technologie soll Reisezeiten verkürzen [S. 35]
    Maut: mautfreier Individualverkehr in ganz Europa [S. 36]
    europäischen Justizbehörde: stärken, engere Zusammenarbeit, mehr Informationsaustausch [S.41]
    europäischen Außengrenzen: besser schützen, mehr Personal und mehr Kompetenzen für Frontex, Frontex soll dafür aber auch öffentlich Bericht erstatten über Vorgehen und Situation [S. 45]
    Aufbau einer europäischen Armee, "eine*n europäische*n Wehrbeauftragte*n"
    2 % des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren, "Aufbau eines europäischen Hauptquartiers zur Koordination ziviler und militärischer Missionen bzw. Operationen in Ergänzung zur NATO"[S. 45]
    Russland: mehr in den "aktiven" Dialog treten, Sanktionen führen bisher zu keinen Erfolgen und schaden auch Deutschland [S. 49]
    Ukraine: Konzentrieren auf den NATO-Russland Rat um eine friedliche Lösung zu finden [S. 49]
    Nachbarschaftspolitik: "Nachbarländer der EU bei ihren inneren Reformen, die zu mehr Demokratie führen, unterstützen" [S.51]

  • Die SPD möchte sich für Europa einsetzen, Ausbau zur "modernsten Demokratie" [S.6]
    Bahn:neue schnelle Zug- und Nachtzugverbindungen in die Nachbarländer [S. 11]
    Medien: europäischen Medienplattform (öffentlich-rechtliche Inhalte für alle EU Bürger zugänglich machen) [S. 14]
    neu geordnetes Wettbewerbs- und Beihilferecht ein, welches "Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen großen Wirtschaftsräumen" verringern soll [S.21]
    Einführung einer "effektiven Mindestbesteuerung und einer fairen Besteuerung so genannter Digitalunternehmen (u.a. Google, Amazon, Facebook)" [S.23]
    MERCOSUR Abkommen: ein "wichtiges Projekt" um wirtschaftliche und politische Beziehungen zu festigen, allerdings sollen "Umwelt-, Menschenrechts- und Sozialstandards" gestärkt werden und nach Möglichkeit sanktioniert [S. 56]
    Schaffen einer "Europäische Gesundheitsunion": Garantieren von Mindeststandards in der Gesundheitsversorgung, starken Katastrophenschutzmechanismus etablieren und die gemeinsame Forschung und Beschaffung wichtiger medizinischer Güter fördern [S.56]
    Gewalt gegen Frauen: EU-weites in Kraft setzen der Istanbul-Konvention als verbindliche Rechtsnorm [S. 58]

  • EU-Agrarsubventionen umbauen: Subventionen sollen nach sozialen und ökologischen Kriterien orientieren (nicht mehr nach Fläche) [S. 150]
    Beendung der Exportsubventionen für landwirtschaftliche Produkte [S. 150]

  • Lieferkettengesetze europäisch umsetzen [S. 34]
    Gelder aus öffentlichen Quellen (GAP) sollen für einen Umbau in eine sozial-ökologische Agrarpolitik genutzt werden, und nicht für die "Industrialisierung der Landwirtschaft". Bis zum Jahr 2028 soll "mindestens die Hälfte der Gelder eine ökologische Zweckbindung" besitzen [S.19]
    öffentliche Gelder künftig an öffentliche Leistungen wie Klima-, Umwelt- und Tierschutz binden [S.19]
    "das System der Direktzahlungen schrittweise durch eine Gemeinwohlprämie ablösen" [S.19]
    Internationale Zusammenarbeit [ab S. 92]
    Einsetzen innerhalb der EU für striktere Regulierungen, um exzessive, unkontrollierte Nahrungsmittelspekulation zu verhindern (strenge Berichtspflichten für Händler*innen sowie strikte Preis- und Positionslimits an allen europäischen Rohstoff-Börsen) [S. 104]


Wirtschaft

  • Wirtschaft wieder ankurbeln, Arbeitsplätze sichern [S. 33]
    Nachhaltige, soziale, ökologische und digitale Marktwirtschaft [S. 34, keine weitere Definition oder Rahmen zu den Begriffen vorgegeben]
    Die CDU setzt auf funktionierenden Wettbewerb, der Menschen die Chance gibt, das Beste aus ihren Fähigkeiten zu machen [S. 34]

    Bürokratieabbau, dieser soll wie ein Konjunkturprogramm den Standort Deutschland stärken [S. 35]
    "Betriebe müssen sich schnell und einfach auf öffentliche Aufträge bewerben können. Deshalb werden wir die E-Vergabe vereinheitlichen und die Vergabe öffentlicher Auf- träge für Liefer-, Bau- und Dienstleistungen auf elektronischem Weg stärker vorantrei- ben." [S. 37]

    Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten [S. 34]
    redaktionelle Anmerkung: Eine Studie der ZEW Mannheim, in Auftrag gegeben von der Süddeutschen Zeitung, hat die Steuer und Finanzierungsmodelle der Parteien analysiert. Diese kommt zu dem Schluss, dass mit dem CDU Parteiprogramm, die höheren Einkommen entlastet werden : Hier geht's zur Studie.Auch Statista hat sich genauer mit dieser Studie befasst: Hier findet ihr mehr.

  • Wirtschaft von politisch herbeigeführten Belastungen befreien [S. 41]
    Entschädigung für Wirtschaftssektoren, die von Corona-Maßnahmen betroffen sind [S. 41, keine weiteren Details zur Finanzierung]
    Die Rahmenbedingungen für Investitionen im Inland verbessern [S. 42]
    Die Infrastruktur auf einen zeitgemäßen Stand bringen [S. 42]
    Staatseingriffe in den Energiemarkt beenden, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt [S. 42]

  • Mehr Raum für Mittelstand, Selbstständige und Start-Ups [S. 6]
    Einführen einer kurzfristige Liquiditätshilfe, die direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann [S. 6]
    Unternehmensteuerlast auf 25 Prozent senken [S. 6]
    Doppelbesteuerung von Renten durch Beweislastumkehr verhindern [S. 10]
    Spekulationsfrist von 3 Jahren für private Veräußerungesgewinne aus Wertpapieren [S. 11]
    Vorantreiben weiterer Freihandelsabkommen [S. 7]
    Institutionelle Verankerung einer regelbasierten Freihandelsordnung [S. 8]
    Staatsanleihen müssen mit Eigenkapital unterlegt werden [S. 50]

  • Entschädigungsgesetz für die vom Lockdown betroffene Selbstständigen [S.22]
    Manager sollen für ihre Managemententscheidungen haften, damit hohe Gehälter gerechtfertigt werden können [S.22]
    Spitzenpolitiker sollen erst nach einer Karenzzeit von 3 Jahren eine Beschäftigung in einem Unternehmen aufnehmen dürfen [S.23]
    Mitgliedern des Bundestages und der Landesparlamente soll es verboten sein hohe nebenberufliche Tätigkeiten auszuführen [S.23]
    Großspenden für Parteien verbieten [S.23]
    Trinkwasser, Bildung und Gesundheitsvorsorge sollen weiterhin unter der Obhut des Staates bleiben [S.23]
    Abbau von überflüssiger Bürokratie

  • Start-Ups fördern [S. 19]
    mehr Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien [S. 21]
    Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten, Ruhezeiten, min 24h/Jahr bei 5 Tage/Woche Home Office Anspruch [S. 27]
    beazahlbares Wohnen ermöglichen [S. 37]

  • Investitionsprogramm für Umbau hin zu einer klimaneutralen Stahl- und Grundstoffindustrie [S. 61, 72]
    Lieferkettengesetz: Verankerung von umweltbezogene Sorgfaltspflichten für Unternehmen sowie die Einhaltung des 1.5 Grad Ziels (Pariser Klimaabkommen) [S. 61]
    zivilrechtliche Haftungsregel, soll ab einer Unternehmensgröße von >250 Angestellten greifen [S.140]
    Kohleausstieg bis spätestens 2030 [S. 67]

  • Ernährung: gesunde Ernährung für alle [S.18]
    es sollen verbindliche Reduktionsstrategien gegen zu viel Zucker, Salz, Fett und Zusatzstoffe in Fertiglebensmitteln und ökonomische Anreize für gesündere Produkte realisiert werden [S.20]
    Ernährungspolitik muss sich an den Pariser Klimaschutzzielen ausrichten (d.h. die Gesellschaft soll weniger tierische Produkte produzieren und konsumieren, vegetarische und vegane Ernährung attraktiver und leichter zugänglich gestalten) [S.20]
    Umweltgerechte Ernährung gehört in die Lehrpläne aller relevanten Ausbildungsbereiche [S.20]
    "Markteinführung von pflanzlichen Alternativen und Fleischersatzprodukten" soll gefördert werden (auch mittels Steuervergünstigung) [S.20]
    Umweltfolgekosten sollen im Lebensmittelbereich steuerlich zu berücksichtigt werden (Umsetzung: mit einer ökologischen Steuerreform) [S.20]
    Lebensmittelverschwendung: neues Rettet- die-Lebensmittel-Gesetz (soll verbindliche Reduktionsziele enthalten), Produzenten und Lebensmittelhandel sollen genusstaugliche Lebensmittel verpflichtend weiter gegeben (darf nicht in den Müll), Containern soll entkriminalisiert werden [S.20]

    Lebensmittelkennzeichnung: "verständliche Informationen über Zutaten, Herkunft, Herstellung und zum ökologischen Fußabdruck", Allergene einführen, Einsetzen für eine "verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung mit anspruchsvollen Kriterien für Fleisch und andere Lebensmittel aus oder mit tierischen Bestandteilen einführen und uns dafür einsetzen, dass dies auch EU-weit verbindlich wird" [S.20]
    Weiterentwicklung des Nutri-Scores: EU-weiter Einsatz für Fertigprodukte [S.20]
    EU-weite einheitliche Kennzeichnung von veganen und vegetarischen Produkten [S.20]


Biodiversität

  • Die CDU bezieht in dem uns vorliegenden Wahlprogramm keine Stellung zum Thema Biodiversität.

  • Innerhalb des uns vorliegenden AfD Wahlprogramms gab es keine Angaben zum Thema Biodiversität.

  • Biodiversität soll gefördert werden (es wurden keine konkreten Maßnahmen genannt) [S.62]

  • Schutz der Meere und Ozeane zum Schutz der Artenvielfalt [S.27]
    Erhalt der Biodiversität und Klimaschutz als Pflichtaufgabe [S.29]
    Aufforstung im Sinne der Biodiversität [S.29]
    Schutz von Insekten [S.38]
    Freihandel nicht zu lasten der Biodiversität [S.63]

  • Ziel der SPD ist es, die Ökosysteme wiederherzustellen und zu erhalten. Ebenso gilt der Erhalt der Wälder [S.52].

  •  "Naturschutz- und Biodiversitätsziele müssen verbindlich in andere Politikbereiche" integriert werden: mehr Fachpersonal in derń Umweltverwaltungen, Bundesprogramm »Biologische Vielfalt« aufstocken [S. 74]
    UN-Konvention zur biologischen Vielfalt umsetzen: bundesweites Biodiversitätsmonitoring - dieses soll eine Grundlage für mehr Naturschutz auf allen Ebenen schaffen [S. 74-75]

  • Artensterben: veränderte Landnutzung, Verbot von Glyphosat, Stopp der Entwässerung von Moorflächen, militärische Konversionsflächen dem Naturschutz zur Verfügung stellen, bessere Vernetzung der Schutzgebiete durch Korridore, Naturschutzgebiete ausweiten und neue erschaffen, 2% der Landesfläche soll in reine Wildnis umgewandelt werden, Bauen auf jetzigem Ackerland und Naturboden wirksam begrenzen [S.15]

    Wald- und Forstwirtschaft: klimastabile Ökowaldsysteme, gesetzliche Mindeststandards für die naturnahe Waldbewirtschaftung, Einsatz für wald-, natur- und tierschutzgerechte Bejagungsmethoden, 5% der Waldflächen sollen sich selbst überlassen werden, [S. 15]

    Biologische Vielfalt auf Land und Meer: UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung sollen flächendeckend als neue Leitprinzipien gelten, gemeinsame internationale Meeresstrategie (verbindliche Abkommen zu schärfen, Vollzugsdefizite und Regellücken zu schließen, Verschmutzungen/Übernutzung sanktionieren), besserer Schutz für das Wattenmeer und die Buchenwälder, Einführung einer artenfreundlichen Biomassestrategie (betrifft die Produktion und den Import von Biomasse zur Energieerzeugung oder für Tierfutter) [S.15]

    Flüsse, Auen, Wälder und Moore renaturieren: kein Ausbau der Tideelbe & Oder, Neuausrichtung der Aufgaben der Bundeswasserstraßenverwaltungen nach ökologischen Kriterien, EU- Wasserrahmen-richtlinie konsequent umsetzen, Ende der Torfnutzung, strenger & großflächiger Schutz der Moore [S.16]

    Sauberes Wasser: Flächenbindung der Tierhaltung und des Pestizid- und Düngemitteleinsatzes, Kläranlagen verbessern, Verursacherfonds und eine Reform der Abwasserabgabe sollen so zu einer fairen Verteilung der Kosten von Abwasser- und Trinkwasseraufbereitung führen, verbesserte Genehmigungs- und Entsorgungsvorschriften für Medikamente (bzgl. Resistenzen und Rückständen), Vorrang der Trinkwasserversorgung gegenüber gewerblicher Nutzung sicherzustellen, Wiederverwendung von Abwässern und Speicherung von Regenwasser fördern, kein Fracking bzw. keine künftige Förderung von Erdöl und Erdgas [S.16]


Düngen & Pflanzenschutz

  • Die CDU bezieht in dem uns vorliegenden Wahlprogramm keine Stellung zum Themen Düngung und Pflanzenschutz.

  • Innerhalb des uns vorliegenden AfD Wahlprogramms gab es keine Angaben zu den Bereichen Düngung und Pflanzenschutz.

  • mehr Forschung zu Züchtungen und Pflanzenschutz [S.46, S.61],

  • Düngereinträge in Küstenregionen eindämmen [S.27]

    Grundwasserschutz und umweltgerechte Nährstoffbewirtschaftung [S.26]

  • Die SPD setzt sich für eine Reduzierung des Einsatzes von Dünger und Pestiziden ein [S.52].

  • "Drastische" Reduzierung des Pestizideinsatz [S. 75, keine genauen Angaben zur Höhe der Reduktion, keine Angaben dazu ob es Privathaushalte oder/und Landwirtschaft betrifft]

  • Gentechnikfreiheit und Freiheit von chemisch-synthetischen Pestiziden [S. 18]

    Pestizide reduzieren: systematische Pestizidreduktionsstrategie, ein Sofortverbot für besonders umwelttoxische Wirkstoffe, Einführung einer Pestizidabgabe, Einführung eines flächendeckenden Pestizid-Monitorings, Verbot der Ausbringung in Naturschutzgebieten und Trinkwasserschutzgebieten [S. 19]
    Redaktionelle Anmerkung: Die Partei unterscheidet hierbei nicht um welches Pestizid es sich genau handelt (Herbizide (Schutz gegen bestimmte Schadpflanzen), Fungizide (Schutz vor Pilzbefall) und Insektizide (Schutz vor Schädlingen) u.v.m) zudem werden die Einschränkungen nur für den landwirtschaftlichen Sektor gelten, nicht für den Privatgebrauch.)


Erneuerbare Energien

  • Bau von Photovoltaik dürfen der Landwirtschaft keine zusätzlichen Flächen für naturschutzrechtlichen Ausgleich entzogen werden, wenn Mindestkriterien für Naturschutz und biologische Vielfalt auf der Anlagenfläche erfüllt werden. [S. 43]
    Ausweisung für Flächen explizit für Erneuerbare Energien [S. 43, keine Details zur Herkunft der Flächen oder deren Besitzer.]

  • Die AfD sagt Nein zum „Green Deal“ [S. 174]
    Lehnt Umstellung auf erneuerbare Energien ab [S. 175]
    Windenergieanlagen nur bei breiter Zustimmung der Bürger ausgewiesen werden und Mindestabstand von 2,5 km von Wohnbebauungen [S. 175]
    fordert einen Rückbau der Windenergieanlagen [S. 175]
    lehnt Ausstieg aus der Kohlestromversorgung ab [S. 176]
    ist gegen die Abschaltung deutscher Kernkraftwerke [S. 176]

  • EEG-Umlage schrittweise abschaffen (vergangene Förderzusagen sollen aus Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert werden, keine "neuen" Förderungen mehr) [S.59],
    Stromsteuer auf EU-Mindestmaß senken, Erneuerbare Energien sollen vollständig dem Wettbewerb ausgesetzt sein [S.59],
    keine gesetzlichen Ausbaupfade für Technologien oder garantierte Abnahmepreise [S.59],
    regelmäßiges und gesetzlich geregeltes Monitoring (Stresstest) für Versorgungssicherheit [S.59],
    Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe als zweite Säule des künftigen Energiesystems etablieren [S.59-60],
    Gründung einer Europäischen Wasserstoffunion voranbringen [S.60],
    Digitalisieren der Energiewende [S.60],
    Akzeptanz der Energiewende mittels Bürgerbeteiligung [S.60]

  • Fracking verbieten [S. 28]
    Biogas ökologisch weiterentwickeln und fördern - Verwendung weiterer pflanzlicher Quellen wie z.B. "Durchwachsenen Silphie" [S.32]
    Speicherung regenerativer Energien ausbauen [S.33]
    Regional angepasste Strategie an die jeweiligen Bedingungen [S.33]
    dezentrale Energieerzeugung [S.31]

  • ab 2045 soll der gesamte Energieverbrauch mit erneuerbaren Energien gedeckt werden (Umsetzung durch Förderung Photovoltaik in Gebäudehüllen sowie auf landwirtschaftlichen Flächen)[S. 8-10]

  • bis 2035 fossile Energien ersetzen [S. 58]
    Kohleausstieg bis 2030 [S. 67]
    EEG: Förderung so umbauen, dass es auch für Kleinbetreiber und Kommunen rentabel ist [S. 58]

  • Erneuerbare Energien sparsam einsetzen [S.4]
    Das gesamte Energiesystem auf erneuerbare Energien umbauen [ab S.7]
    Transformationsfonds für kleine und mittlere Unternehmen zum Umbau [S. 5]
    Strompreisvergünstigungen für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sollen an die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen geknüpft werden. [S. 4]
    Solardächer als Standard [S. 7]
    Photovoltaik über Parkplätze etc. und nicht auf wertvollen Ackerland [S. 7]


Klimakrise

    • Klimaneutrales Industrieland bis 2045 [S. 40]
      Emissionshandel ausbauen – Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten & europaweiter Handel [S. 41]
      "Bund und Länder haben ein 1,5-Milliarden-Euro-Paket für die Wiederbewaldung, die Anpassung der Wälder an den Klimawandel und für die Unterstützung der nachhaltigen Forstwirtschaft geschnürt. Dieses Paket muss auch den Kleinwaldbesitzern zugänglich sein. Damit helfen wir den Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern beim Aufbau klimastabiler Mischwälder mit standortangepassten Baumarten." [S. 46] "Damit wir die Klimaschutzziele erreichen, müssen wir neben der wichtigen Verringerung
      der Emissionen die CO2-Minderung von Wald und Holz stärken. Deshalb werden wir die Klimaschutzleistungen des Waldes unter Einbezug der Holzprodukte finanziell honorieren und eine CO2-Bindungsprämie einführen. So kann die Klimaleistung des Waldes dauerhaft und verlässlich abgegolten werden und ein zentraler Baustein zur Honorierung weiterer Ökosystemleistungen des Waldes sein, die wir voranbringen wollen. Auch werden wir den Einsatz von Holz als Bau-, Werk- und Brennstoff voranbringen und Hemmnisse abbauen. Dazu werden wir eine Holzbauoffensive starten. " [S.46, keine Erwähnung einer Honorierung der generellen landwirtschaftlichen Leistungen für die CO2 Speicherung.]

      Wasser schützen: u.a. Förderprogramme für regionale Wasserkreisläufe, Aufklärungskampagnen, modernes Wassermanagement, Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie [S.47]

  • Die AfD will den Klimawandel nicht bekämpfen, sondern in ihm Vorteile sehen [S. 172]
    CO2 Besteuerung abschaffen [S. 173]
    Pariser Klimaabkommen kündigen [S. 173]
    Die AfD lehnt den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung ab [S. 173]

  • Entwicklung klimafreundlicher Kraftstoffe [S.18],
    Bioökonomie als Antwort auf die Klimakrise [S.22] (Definition Bioökonomie),
    Klimaschutz durch Innovation: neue Technik, mehr Forschung zu Alternativen, der Markt bzw. der Wettbewerb soll den Schutz regeln [S.45],
    umfassenden Emissionshandelssystem: EU-Emissionshandel (EUETS) schnellstmöglich auf alle Sektoren, alle Emissionen und geographisch ausweiten [S.45],
    mehr Forschung zu Speichertechnologien [S.47],
    Geo-Engineering ermöglichen [S.47] (Def.: als Geoengineering oder Climate-Engineering werden technische Maßnahmen und Methoden bezeichnet, die das Klima beeinflussen sollen),
    striktes und jährlich sinkendes CO2-Limit [S.45],
    die Erderwärmung soll auf 1,5 Grad Celsius begrenzt werden (Pariser Klimaabkommen) [S.45],
    Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 [S.45] (dazu hat sich Deutschland bereits verpflichtet),
    die Maßnahmen sollen regelmäßig wissenschaftlich anhand der Sachstandsberichten des Weltklimarates (Intergovernmental Panel on Climate Change) geprüft werden [S.45],
    Klimadividende einführen [S.46],
    Aufforstung und Wiedervernässung von Mooren [S.46],
    Meeresfolora besser schützen [S.46],
    Verbesserung der Luftqualität (Verbesserung ÖPNV, On-Demand-Verkehr, Stauvermeidung) [S.47] - Fahrverbote werden hierbei ausgeschlossen

  • Klimaneutralität bis 2050 [S. 26] (dazu hat sich Deutschland bereits verpflichtet)
    Regenbecken bauen [S.28]
    Verbesserung der Energieeffizienz [S.31]
    Holz als Baumaterial aufgrund der CO2 bindenden Funktion [S.31]
    Keine Steuergelder für Ressourcenverschwendung und Klimaschädigung (z.B. Rettung von Fluggesellschaften, steuerfreies Kerosin) [S.34]
    Anreize für klimafreundlichen Güterverkehr auf z.B. Schienen und Wasserstraßen [S.35]

  • bis spätestens 2045 klimaneutral zu wirtschaften [S.4]
    Anstieg der CO2-Bepreisung (Ausgleichsmaßnahmen wären geplant) [S. 8-10]
    weg von der Wegwerfgesellschaft, hin zu einer Kreislaufwirtschaft [S. 8-10, S. 52]
    Orientierung an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen [S. 4]
    „Ohne leistungsstarke Kohlenstoffsenken kann Dt. nicht klimaneutral werden. Eine besondere Bedeutung fällt dabei Mooren und Wäldern zu“ [S. 52].

  • Klimaneutral bis spätestens 2030 [S. 9]
    Ressourcenverbrauch und Emissionen deckeln und absenken, verbindliche Obergrenzen für klimaschädliche Emissionen [S. 56]
    mehr Mittel für den globalen Süden bereit stellen, damit diese auch ihre Entwicklung klimaneutral gestalten können [S. 143]
    die gezielte Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen (Ozeane, Wälder...) muss rechtliche Konsequenzen haben: "Strafbestand Ökozid" [S. 143]
    Klimaflüchtlinge haben ein Recht auf Asyl: Einführung eines "Klimapass" für Menschen welche aus durch die Klimakrise unbewohnbaren Regionen flüchten müssen [S. 143]
    Ausstieg aus Atom und Kohle (2030), Verbrennung von fossilem Erdgas [S. 67]
    Fracking ohne Ausnahmen verbieten [S. 70]

  • Klimagerechte Wirtschaft belohnen [S.6]
    Einnahmen aus CO2-Preis direkt an Bürgerinnen und Bürger weitergeben [S. 6]


Kontakt

Du hast Wünsche, Fragen Anregungen oder Kritik an uns? Wir freuen uns über deine Nachricht !

Adresse

Hutting 5, 93185 Michelsneukirchen

Telefonnummer

+49 160 98114806