Was ist ParteiSieb?

Wir wollen Demokratie und Landwirtschaft stärken !

Auf dieser Website wollen wir uns sachlich mit den Parteien, ihren Veröffentlichungen und ihrer politischen Arbeit auseinandersetzen.

Wir wollen mehr Klarheit im Irrwald der hochgestochenen, komplizierten politischen Aussagen schaffen, und so jedem Bürger und jeder Bürgerin den Zugang zum demokratischen Prozess erleichtern.

Zusätzlich wollen wir uns besonders dem landwirtschaftlichen Fachgebiet widmen und auch hier für faktenbasierte und sachliche Aufklärung sorgen.

Der Koalitionsvertrag

Wir haben uns für euch durch den neuen Koalitionsvertrag gewühlt und dabei wichtige Stich- und Eckpunkte aus den Texten entnommen. Da uns die sachliche und quellenorientierte Arbeit sehr wichtig ist, ist bei jeder Aussage direkt die Quelle verlinkt und dazu natürlich auch die einzelnen Seitenzahlen zu den Aussagen.

Themenorientiert

Du hast nicht die Zeit dich mit den einzelnen Aussagen im Koalitionsvertrag genauer zu befassen? Kein Problem, wir haben den Vertrag durchforstet und nach Themen sortiert.

LandwirtSchafftZukunft

Hier liegt das Augenmerk auf dem Austausch von Informationen und dem Schaffen von Transparenz zwischen Verbraucher, Landwirtschaft und Politik.

Abgeordnete sind im Bundestag (2021)

Es existieren 25 ständige Bundestagsausschüsse des 19. Deutschen Bundestages (2021)

Seiten hat der von uns analysierte Koalitionsvertrag

Organisationsmitglieder hat das Team von ParteiSieb.de

Unsere Minister und Ministerin für die Landwirtschaft

Die Würfel sind gefallen.
Was kam dabei raus?

Quelle: https://www.steffi-lemke.de/presse/pressefotos/

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Steffi Lemke

Die Grünen
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https://www.steffi-lemke.de/presse/pressefotos/
Quelle: https://www.oezdemir.de/presse/

Ernährung und Landwirtschaft
Cem Özdemir

Die Grünen
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https://www.oezdemir.de/presse/
Quelle: https://www.gruene.de/service/pressefotos

Wirtschaft und Klimaschutz
Robert Habeck

Die Grünen
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https://www.gruene.de/service/pressefotos

Koalitionsvertrag - Ein Überblick

Hier findet ihr eine schnelle und einfache Übersicht zum Koalitionsvertrag.


Wenn ihr auf das entsprechende Bild klickt, gelangt ihr automatisch zum Koaltionsvertrag & unserer Analyse.
Ihr fragt euch wie die Themenauswahl zu Stande kommt?
Wir möchten uns hier auf den Fachbereich der Landwirtschaft konzentrieren. Da die Landwirtschaft ein komplexes Gebiet ist, werden hier auch Themen wie Handel oder Biodiversität angesprochen.

Alle Zitate beziehen sich auf den aktuellen Koalitionsvertrag 2021.

Koalitionsvertrag


Landwirtschaft

  • "Wir führen ab 2022 eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung ein, die auch Transport und Schlachtung umfasst."

    "Wir fördern dezentrale und mobile Schlachtstrukturen."

    "Wir werden ein nationales Bodenmonitoringzentrum einrichten. Um den Flächenverbrauch für Siedlungs- und Verkehrszwecke auf das 30-ha-Ziel bis spätestens 2030 zu reduzieren, werden wir Anreize setzen, Fehlanreize vermeiden und durch wirksame Initiativen Versiegelung reduzieren."

    "Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um europarechtliche Verpflichtungen zur Minderung von Stickstoffeinträgen in Wasser und Luft sicher zu erreichen, und wenden damit Strafzahlungen an die EU ab."

    "Die Züchtung von klimarobusten Pflanzensorten wollen wir unterstützen. Dazu verbessern wir die Rahmenbedingungen auch für Populationssorten, fördern Modellprojekte wie Crowd-Breeding, Digitalisierung, stellen Transparenz über Züchtungsmethoden her und stärken die Risiko- und Nachweisforschung."

    "Wir wollen 30 Prozent Ökolandbau bis zum Jahr 2030 erreichen. Hierfür wollen wir die Bundesmittel für das Bundesprogramm Ökolandbau erhöhen und entsprechend dem Ausbauziel Agrarforschungsgelder für Forschungsbelange des Ökolandbaus zur Verfügung stellen."

    "Wir werden den wirkstoff- und anwendungsbezogenen Antibiotikaeinsatz in landwirtschaftlichen Betrieben erfassen und senken."

    "Der Bund nimmt in länderübergreifenden Krisen- und Seuchenfällen wie der Afrikanischen Schweinepest eine koordinierende und unterstützende Funktion wahr und beseitigt rechtliche Mängel."

  • "Wir nehmen Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt."

    "Analog zu bestehenden Reglungen zu Pestiziden in Naturschutzgebieten, bei den Landwirtinnen und Landwirten einen Erschwernisausgleich bekommen, wollen wir Regeln für die Trinkwasserschutzgebiete finden."

    "Ein digitales Herkunfts- und Identifikationssystem Nährstoff- und Pflanzenschutz, mit dem Ziel, die Reduktionsstrategie voranzubringen, soll eingeführt werden."

    "Der integrierte Pflanzenschutz wird ergänzt, wir stärken seine Forschung und Förderung und entwickeln den Nationalen Aktionsplan weiter."

    "Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln muss transparent und rechtssicher nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgen, bestehende Lücken auf europäischer Ebene werden geschlossen. Gleichzeitig muss eine schnellere Entscheidung stattfinden. "

    "Zudem sorgen wir für eine Verbesserung der Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln, insbesondere für Anwendungen von geringfügigem Umfang bei vielfältig angebauten Sonderkulturen, für den Vorratsschutz und für geeignete Resistenzstrategien. "

    "Wir setzen auch auf digitale Anwendungen und moderne Applikationstechnik zur zielgenauen Ausbringung und Vermeidung von Abdrift."

    "Wir stärken Alternativen zu chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln (Biologicals, low risks, Pflanzenstärkungsmittel, physikalisch, biologisch, Anbaumethoden, Robotik, Drohnen, Digitalisierung, Prognosemodelle etc.) und verbessern die zugehörigen Verfahren."

  • "Die Entscheidung über die Ratifizierung des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) treffen wir nach Abschluss der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht."

    "Wir setzen uns dann für die Ratifizierung [Abschluss] des Mercosur-Abkommens ein, wenn zuvor von Seiten der Partnerländer [...] Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz eingegangen werden und [...] Zusatzvereinbarungen zum Schutz und Erhalt bestehender Waldflächen abgeschlossen worden sind."

  • "Wir sorgen unverzüglich dafür, dass Begleitverordnungen zum nationalen Strategieplan der Gemeinsamen Agrarpolitik(GAP) mit dem Ziel des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Einkommenssicherung angepasst werden."

    "Die aktuelle Architektur wird spätestens zur Mitte der Legislaturperiode überprüft und im Sinne der Zielerreichung [Umwelt- und Klimaschutz, Einkommenssicherung] angepasst."

    "Für die verlässliche Weiterentwicklung ab 2027 legt die Bundesregierung mit dieser Evaluierung ein Konzept vor, wie die Direktzahlungen durch die Honorierung von Klima- und Umweltleistungen angemessen ersetzt werden können."

  • "Wir werden die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht und Fusionskontrolle im Bundeskartellamt stärken."

    "Wir gehen gegen unfaire Handelspraktiken vor und prüfen, ob der Verkauf von Lebensmitteln unter Produktionskosten unterbunden werden kann."

    "Den Milchmarkt werden wir weiter beobachten und die Bilanz der Lieferbeziehungen evaluieren."

    "Zudem führen wir eine umfassende Herkunftskennzeichnung ein."

  • "Wir wollen die Landwirte dabei unterstützen, die Nutztierhaltung in Deutschland artgerecht umzubauen. [...] Die Landwirte sollen auf dem Weg zur Klimaneutralität im Rahmen des Umbaus der Nutztierhaltung unterstützt werden."

    "Dafür streben wir an, ein durch Marktteilnehmer getragenes finanzielles System zu entwickeln, mit dessen Einnahmen zweckgebunden die laufenden Kosten landwirtschaftlicher Betriebe ausgeglichen und Investitionen gefördert werden ohne den Handel bürokratisch zu belasten."

    "Die Investitionsförderung wird künftig nach den Haltungskriterien ausgerichtet und in der Regel nur nach den oberen Stufen gewährt."

    "Das Bau- und Genehmigungsrecht ist entsprechend [den Zielen des Umbaus zum Tierwohl] anzupassen."

    "Die Entwicklung der Tierbestände soll sich an der Fläche orientieren und wird in Einklang mit den Zielen des Klima-, Gewässer- und Emissionsschutzes (Ammoniak/Methan) gebracht."

    "Wir wollen die Emissionen aus Ammoniak und Methan unter Berücksichtigung des Tierwohls deutlich mindern."

    "Wir schließen bestehende Lücken in der Nutztierhaltungsverordnung und verbessern das Tierschutzgesetz (Qualzucht konkretisieren, nichtkurative Eingriffe deutlich reduzieren, Anbindehaltung spätestens in zehn Jahren beenden)."

  • "Wir führen ein Prüf- und Zulassungsverfahren für Stallsysteme und für serienmäßig hergestellte Betäubungsanlagen ein."

    "Wir verbessern die Rechtsvorschriften zum Schutz vor Bränden und technischen Störungen in Ställen, unter Berücksichtigung von angemessenen Übergangsfristen. "

    "Die Investitionsförderung wird künftig nach den Haltungskriterien ausgerichtet und in der Regel nur nach den oberen Stufen gewährt. Das Bau- und Genehmigungsrecht ist entsprechend anzupassen."


Forst

  • "Wir wollen die Kaskadennutzung als Grundsatz verankern."

    "Wir werden bundesweite Präventions- und Bekämpfungsstrategien erarbeiten und die Waldbrandbekämpfungsmöglichkeiten am Boden und aus der Luft, auch im Rahmen des Mechanismus rescEU, ausbauen."

  • "Wir setzen uns auf EU-Ebene für eine rechtlich verbindliche Regelung ein, die den Import von Produkten und Rohstoffen, die mit Entwaldung verbunden sind, verhindert."

    "Durch einen gezielten Waldumbau müssen artenreiche und klimaresiliente Wälder mit überwiegend standortheimischen Baumarten geschaffen werden. [...] Entsprechend dieser Ziele novellieren wir das Waldgesetz."

    "Wir werden das Forstschädenausgleichsgesetz evaluieren und passen es gegebenenfalls an."

    "Der Bund wird zusammen mit den Ländern einen langfristigen Ansatz entwickeln, der konkrete, über die bisherigen Zertifizierungssysteme hinausgehende Anforderungen an zusätzliche Klimaschutz- und Biodiversitätsleistungen adressiert [...]."

  • "Wir stoppen den Einschlag in alten, naturnahen Buchenwäldern in öffentlichem Besitz. Die Wälder im Bundesbesitz sollen mittelfristig mindestens nach FSC- oder Naturland-Standards bewirtschaftet werden."

    "Intervalle und Form der Bundeswaldinventur werden wir überprüfen und ein digitales Waldmonitoring einführen."

  • "Der Bund wird zusammen mit den Ländern einen langfristigen Ansatz entwickeln, der konkrete, über die bisherigen Zertifizierungssysteme hinausgehende Anforderungen an zusätzliche Klimaschutz- und Biodiversitätsleistungen adressiert, diese honoriert und die Waldbesitzer dadurch in die Lage versetzt, ihre Wälder klimaresilient weiterzuentwickeln und, wenn nötig, umzubauen oder Neu- und Wiederbewaldung zu unterstützen."

    "Wir fördern bodenschonende Waldbearbeitung, z. B. mit Rückepferden und Saatdrohnen."

    " Mit einer Holzbauinitiative unterstützen wir die regionalen Holzwertschöpfungsketten."

    "Wir stärken forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse."


Tierschutz

  • "Wir erarbeiten eine Tiergesundheitsstrategie und etablieren eine umfassende Datenbank (inkl. Verarbeitungsbetriebe tierischer Nebenprodukte)."

    "Tierheime werden wir durch eine Verbrauchsstiftung unterstützen."

    "Der Bund nimmt in länderübergreifenden Krisen- und Seuchenfällen wie der Afrikanischen Schweinepest eine koordinierende und unterstützende Funktion wahr und beseitigt rechtliche Mängel."

    " Wir schaffen das Amt einer oder eines Tierschutzbeauftragten."

  • "Die Kennzeichnung und Registrierung von Hunden werden obligatorisch [verpflichtend]."

    "Wir führen für den Onlinehandel mit Heimtieren eine verpflichtende Identitätsüberprüfung ein."

  • "Wir setzen uns für ein EU-weites Verbot der Haltung und Zucht von Pelztieren ein."

    "Wir aktualisieren die Leitlinien für Tierbörsen und erarbeiten eine Positivliste für Wildtiere, die nach einer Übergangsfrist noch in Zirkussen gehalten werden können."

  • "Lebendtiertransporte in Drittstaaten werden künftig nur erlaubt, wenn sie auf Routen mit nachgewiesen tierschutzgerechten Versorgungseinrichtungen stattfinden."

    "Wir setzen uns auch auf EU Ebene für bessere Regelungen für Tiertransporte und einen Ausbau des Datenbanksystems TRACES ein."

  • "Wir schließen Rechts- und Vollzugslücken im Bereich des Tierschutzes, um der Verantwortung aus der ausschließlich dem Staat zustehenden Eingriffskompetenz gerecht zu werden."

    "Wir überführen Teile des Tierschutzrechts in das Strafrecht und erhöhen das maximale Strafmaß."

    "Wir legen eine Reduktionsstrategie zu Tierversuchen vor. Wir verstärken die Forschung zu Alternativen, ihre Umsetzung in die Praxis und etablieren ein ressortübergreifendes Kompetenznetzwerk."


Handel & Wirtschaft

  • "Wir wollen unsere Wirtschaft bei der Sicherung einer nachhaltigen Rohstoffversorgung unterstützen, den heimischen Rohstoffabbau erleichtern und ökologisch ausrichten."

    "Wir wollen das ökonomische und ökologische Potenzial des Recyclings umfassend nutzen, den Ressourcenverbrauch senken und damit Arbeitsplätze schaffen (Produktdesign, Recyclat, Recycling)."

    "Die Genehmigungsprozesse für Ungebundene Finanzkredite werden wir beschleunigen, ohne Nachhaltigkeitsstandards zu senken."

  • "Wir unterstützen ein wirksames EU-Lieferkettengesetz, basierend auf den UN-Leitprinzipien [...], das kleinere und mittlere Unternehmen nicht überfordert."

    "Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten wird unverändert umgesetzt und gegebenenfalls verbessert."

    "Wir unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission zum Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten."

    "Wir unterstützen das von der EU vorgeschlagene Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit."

  • "Diese [Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb] müssen auch den Erfordernissen des Mittelstands Rechnung tragen und die Aspekte Innovation, Nachhaltigkeit, Verbraucherschutz und soziale Gerechtigkeit integrieren."

    "Wir werden das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) evaluieren [prüfen] und weiterentwickeln."

  • "Wir wollen Deutschland zum globalen Standort der Halbleiterindustrie machen."

    "Dazu soll die deutsche Halbleiterbranche entlang der gesamten Wertschöpfungskette auch finanziell hinreichend unterstützt werden, um diese Schlüsseltechnologie in Europa zu sichern, zu stärken und zukunftssicher auszubauen."

  • "Wir unterstützen die Transformation des Automobilsektors, um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen, Arbeitsplätze sowie Wertschöpfung hierzulande zu erhalten."

    "Wir machen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität, zum Innovationsstandort für autonomes Fahren und beschleunigen massiv den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur."

    "Unser Ziel sind mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030."

    "Wir werden daher den Wandel in den Automobilregionen hin zu Elektromobilität durch gezielte Clusterförderung unterstützen."

  • "Wir stärken den Schiffbau über die gesamte Wertschöpfungskette inklusive des Schiffsrecyclings als industriellen Kern in Deutschland."

    "Wir stärken den Schiffbau über die gesamte Wertschöpfungskette inklusive des Schiffsrecyclings als industriellen Kern in Deutschland. Auf europäischer Ebene treten wir für faire Wettbewerbsbedingungen und die Einsetzung eines europäischen Flottenmodernisierungsprogramms ein."


Umwelt- & Naturschutz

  • "Das europäische Naturschutzrecht setzen wir eins-zu-eins um."

    "Dafür [für den Erhalt der Artenvielfalt] bringen wir uns ambitioniert auf internationaler Ebene ein, stärken den Naturschutz und sehen Kooperation mit den Flächennutzern als zentralen Baustein an.."

  • "Wir stärken den Naturschutz in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) und erhöhen die Mittel auch für die Vertragsnaturschutzprogramme der Länder."

    "Für die Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen oberhalb von gesetzlichen Mindeststandards stärken wir den Vertragsnaturschutz deutlich und ermöglichen regionale Spielräume sowie flexible Lösungen wie den niederländischen Weg."

    "Zusätzlich richten wir einen Bundesnaturschutzfonds ein und bündeln die bestehenden Bundesprogramme zum Naturschutz."

  • "Wir entwickeln ein Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, mit dem wir Synergien zwischen Natur und Klimaschutz schaffen"

    "Wir entwickeln ein Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz,(...) stärken mit Renaturierungsmaßnahmen die Resilienz unserer Ökosysteme, insbesondere Moore, Wälder, Auen, Grünland sowie marine und Küstenökosysteme"

  • "Wir werden eine Nationale Moorschutzstrategie verabschieden und zügig umsetzen."

    Redaktionelle Anmerkung zur Moorwiedervernässung

    "Wir werden die Umsetzung von Moorschutzmaßnahmen durch einen partizipativen Prozess zur Erarbeitung nachhaltiger Entwicklungskonzepte begleiten, Perspektiven für die Regionen entwickeln und alternative Bewirtschaftungsformen stärken (u. a. Paludikulturen)."

    "Wir werden Alternativen zur Torfnutzung entwickeln und beschließen einen Ausstiegsplan für Torfabbau und -verwendung."


Biodiversität

  • "Wir setzen uns für konsequenten Insektenschutz ein, werden den Einsatz von Pestiziden deutlich verringern und die Entwicklung von natur- und umweltverträglichen Alternativen fördern."

    „Wir setzen uns im Rahmen der Konvention über Biologische Vielfalt (CBD) im Sinne der europäischen Biodiversitätsstrategie dafür ein, 30 Prozent Schutzgebiete zu erreichen und diese wirksam zu schützen."

    "Für die nationale Umsetzung [der europäischen Biodiversitätsstrategie] werden wir die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS) mit Aktionsplänen, konkreten Zielen und Maßnahmen weiterentwickeln, verbindlich verankern und das wissenschaftliche Monitoring stärken."

    "Auf der Biodiversitätskonferenz setzen wir uns für einen ambitionierten neuen globalen Rahmen ein. Wir werden unser finanzielles Engagement zur Umsetzung des globalen Rahmens erheblich erhöhen."

  • "Wir werden durch eine Überarbeitung der Monitoringstandards die Anzahl der in Deutschland lebenden Wölfe realitätsgetreu abbilden und wollen den Ländern europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen."

    "Wir werden mit allen in diesen Fragen befassten Organisationen und Verbänden einen institutionalisierten Dialog „Weidetierhaltung und Wolf“ einrichten."

  • "Wir legen einen Aktionsplan Schutzgebiete auf, mit dem Ziel, ihr Management zu verbessern."

    "Bundeseigene Flächen [...] haben für den Klimaschutz sowohl als potenzielle Standorte für Windkraft- und PV-Anlagen, als auch für die Biodiversität – wie z. B. Biotopverbund, Nationales Naturerbe, Wildnisgebiete, Gewässer- und Artenschutz – eine erhebliche Bedeutung und können die Entwicklung im ländlichen Raum unterstützen und einer nachhaltigen Nutzung zur Verfügung stehen. "

    "Hierfür [für den Klimaschutz, Biodiversität, PV-, Windanlagen] geeignete Flächen werden künftig von der Privatisierung ausgenommen und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übertragen, soweit sie sich noch nicht in deren Eigentum befinden."

    "Die Bundesanstalt verpachtet diese [durchs neue Vorverkaufsrecht erhaltene] Flächen und Flächen aus ihrem eigenen Bestand dauerhaft für den jeweiligen Zweck [Klimaschutz, Biodiversität, PV-, Windanlagen]."

    "Die BVVGFlächen, die zur Übertragung in das Nationale Naturerbe beim Bundesamt für Naturschutz vorbereitet und gelistet sind, werden zügig übertragen und so entwickeln, dass sie ihre Funktion als CO2-Senken erhöhen."


Das ParteiSieb Team

Realisiert wird ParteiSieb von 4 Frauen aus der Landwirtschaft - alle vereint hinter dem Gedanken mehr faktenbasierte Aufklärung für den Berufsstand und den demokratischen Prozess zu schaffen. Konkret besteht das Team aus zwei Oberpfälzerinnen (Cham) und zwei Frauen aus Schwaben (Neu-Ulm).

Quelle: privat

Josephine Glogger-Hönle (22)

Neu-Ulm
„Ich möchte dazu beitragen, dass Landwirte und Verbraucher wieder mehr zusammenrücken."
Quelle: privat

Jessica Wiedenmann (27)

Neu-Ulm
"Da ich beide Seiten sehr gut kenne, ist es mir umso wichtiger auch andere Menschen wieder näher an die Landwirtschaft heranzuführen."
Quelle: privat

Franziska Aumer (26)

Cham "Ich will den Dialog zwischen Gesellschaft und Landwirtschaft wieder versachlichen. Weg von Emotionen und Vorwürfen - hin zum faktenbasierten, praxistauglichen und wissenschaftlichen Diskurs."

Martina Rötzer (47)

Cham
"Ich engagiere mich, weil mir die Landwirtschaft und die heimische Lebensmittelproduktion am Herzen liegt."

Kontakt

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Adresse

Hutting 5, 93185 Michelsneukirchen

Telefonnummer

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